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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19   

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https://dejure.org/2023,28542
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19 (https://dejure.org/2023,28542)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2023 - 70 A 1.19 (https://dejure.org/2023,28542)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2023 - 70 A 1.19 (https://dejure.org/2023,28542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 62 Abs 3 FlurbG, § 65 FlurbG, § 110 S 1 FlurbG, § 115 FlurbG, § 134 FlurbG
    Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 62 Abs 3 FlurbG, § 65 FlurbG, § 110 Satz 1 FlurbG, § 115 FlurbG, § 134 FlurbG, § 135 Abs 1 S 1 FlurbG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
    Bodenordnungsverfahren; vorläufige Besitzeinweisung; Bekanntmachungsmangel; Verteilung des Amtsblattes an die Haushalte; Nachsichtgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FlurbG § 62 Abs. 3 ; FlurbG § 65 Abs. 2 S. 1, 4
    Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen bei den Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme für die Beteiligten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19
    bb) Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG ist weiter abzuleiten, dass Betroffene sich verlässlich Kenntnis vom Inhalt einer Rechtsnorm verschaffen können müssen und diese Möglichkeit nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 ff., juris Rn. 36).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 15 KF 13/16

    Auslegung; vorläufige Besitzeinweisung; Erläuterungsanspruch; Flurbereinigung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19
    Das OVG Lüneburg hat im Fall einer vorläufigen Besitzeinweisung sogar eine Auslegung von lediglich zwölf Tagen als ausreichend erachtet (Urteil vom 21. Februar 2017 - 15 KF 13/16 -, RdL 2017, 187 ff., juris Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - 70 A 1.22

    Nachsichtgewährung bei Widersprüchen gegen einen Bodenordnungsplan

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19
    Es muss von einem Teilnehmer erwartet werden, dass er Einwendungen gegen die mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Schlussakte eines abgeschlossenen Verfahrensabschnitts unverzüglich nach deren Bekanntwerden geltend macht (Senatsurteil vom 1. Juni 2023 - OVG 70 A 1/22 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.03.2001 - 13 A 00.3039
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 1.19
    Werden Gründe für eine Nachsichtgewährung erst im Klageverfahren vorgebracht, ist dies nicht mehr unverzüglich (VGH München, Urteil vom 1. März 2001 - 13 A 00.3039 -, juris Rn. 19).
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